Aktuelles
Kosten eines Erststudiums
Der 1981 geborene Steuerpflichtige S erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bis August 2006 war er als Beamtenanwärter...
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Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht einkommenssteuerpflichtige Empfänger
Die Klägerin hatte anlässlich eines Management-Meetings lohnsteuerpflichtige Sachzuwendungen an inländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmer...
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Farbwahlklausel in Mietverträgen nur für die Rückgabe bei Mietende zulässig
Eine Farbwahlklausel in Mietverträgen, die den Mietern auch bei Schönheitsreparaturen benachteiligt, (z.B. dass nur die Farbei weiß genutzt werden...
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Gartenzwerg in exhibitionistischer Pose muss vom Garagendach entfernt werden
Änderungen am Erscheinungsbild eines Gemeinschaftseigentums bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer
Ein Gartenzwerg von einem halben Meter Größe,...
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Erstattungspflicht für Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung des Steueranspruchs
Das Urteil befasst sich mit der im Schrifttum und in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid nach...
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Verwechslungsgefahr: Duschgel darf nicht wie Milchshake aussehen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Untersagung bestätigt, die besagt, dass in Italien hergestellte Dusch- und Badegels mit den...
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Sind Sie mit dem Elektrofahrrad bei Schäden haftpflichtversichert?
Derzeit sind bereits 700.000 E-bikes in unterschiedlicher Ausstattung auf deutschen Wegen unterwegs. Der Haftpflichtschutz ist bei vielen noch...
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Private Kfz-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 03.04.2012 - IV C 2 - S 2742/08/10001 - dazu Stellung genommen, wie die private Nutzung eines...
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Verpflegungsmehraufwendungen eines Rettungsassistenten
Aufgrund eines mit der Arbeitgeberin A abgeschlossenen Arbeitsvertrags war R in den Jahren 2004 und 2005 als Rettungsassistent tätig und bezog aus...
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Onlineverkäufern droht eine Steuerprüfung
Zunehmend fragen Finanzbehörden bei Internet-Plattformen an, um an die Daten von Anbietern zu gelangen. Sie vermuten bei wiederkehrenden...
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