Mittwoch, 11.10.2023
Das Amtsgericht Rheine hat entschieden, dass ein Mieter einen Anspruch auf Ãœbersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung hat, wenn der Vermieter 500 km entfernt wohnt. Kommt der Vermieter der BelegÃ...
Mittwoch, 11.10.2023
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einem Downgrade von Business Class auf Economy Class ein Reiserücktritt gerechtfertigt ist. Ein Reisender kann von seiner Pauschalreise zurück-...
Donnerstag, 29.06.2023
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vorliegt, wenn das Handy während des Telefonieren über eine Freisprechanlage bloß umlagert wird. In einem sol...
Donnerstag, 29.06.2023
Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat entschieden, dass ein Mieter die Zustimmung des Vermieters braucht, um eine Badewanne und Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vor-zunehmen....
Mittwoch, 17.05.2023
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Reisender wegen der Corona-Pandemie den Rücktritt vom Reisevertrag erklärt, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigun...
Mittwoch, 17.05.2023
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass wenn ein Fahrer eine kurz vor der Ampelanlage stehende Fahrzeugschlange überholen möchte, mit dem Ausscheren von Fahrzeugen rechnen muss. Zunächst muss...
Dienstag, 09.05.2023
Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat entschieden, dass ein erhebliches Fehlverhalten eine Verkürzung der Räumungspflicht rechtfertigt. Ein solches Fehlverhalten ist z.B. wenn der Mieter versucht eine Woh...
Dienstag, 09.05.2023
Das Landgericht Halle hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann Schadensersatz verlangen kann, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Im Wohnraummietrecht ist die Geltendm...
Mittwoch, 03.05.2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schließung eines gebuchten Hotels keinen entschädigungslosen Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB begründet. Die Auswahl des Hotels ist keine besondere ...
Mittwoch, 03.05.2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Gestattung der Nutzung der Waschküche widerrufen werden kann, wenn nur noch ein Mieter die Waschküche nutzt. Die Gestattung der Nutzung der Waschkü...
