Montag, 23.04.2018
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter mietvertraglich nicht verpflichtet werden kann die Haustür von innen abzuschließen. Eine verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonsti...
Montag, 23.04.2018
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu e...
Montag, 16.04.2018
Eine Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft zu informieren. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 des Mutter¬schutz¬gesetzes (MuSchG) beinhaltet keine Offenbarungspf...
Montag, 16.04.2018
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt dar...
Montag, 16.04.2018
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichzahlung gemäß Art. 7 VO hat, wenn die Fluggesellschaft den Rückflug storniert, weil dieser den Hinflug verpasst ...
Dienstag, 10.04.2018
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass wenn eine Reise komplett ausfällt, dies nicht immer einen Anspruch auf Entschädigung des vollen Reisepreises wegen vertaner Urlaubszeit gemäß $ 651 f A...
Dienstag, 10.04.2018
Das Amtsgericht München entschied, dass wenn betagten Kunden Ratenzahlung versagt wird, dies ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung darstellt. Eine Altersgrenze für die Kreditvergabe ist zulässig.
Dienstag, 10.04.2018
Das Amtsgericht Melsungen entschied, dass ein Vermieter einem Mieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen darf, wenn der Mieter die Wohnungstür das Nachbarn so stark mit einem Hammer beschädigt...
Mittwoch, 04.04.2018
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen darf, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu v...
Mittwoch, 04.04.2018
Erleidet ein Arbeitnehmer bei einer von einem Betriebsarzt vorgenommenen Grippeschutzimpfung einen Impfschaden, haftet dafür nicht der Arbeitgeber. Dieser verletzt durch eine fehlende Aufklärung über di...
