Montag, 21.10.2019
Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, ...
Montag, 21.10.2019
Sollten Wohnungseigentümer auf „eigene Faust“ eine Reparatur oder Sanierung durchführen, bzw. durchführen lassen, können sie nicht nachträglich die Übernahme der Kosten durch die Eigentümergemei...
Montag, 21.10.2019
Trennt sich das Paar kurz nachdem ein Partner Geldgeschenke von den Eltern des anderen erhalten hat, so hat dieser das Geschenk zurückzuzahlen. Das Geschenk geschehe zumeist in der Erwartung, dass die Bez...
Dienstag, 15.10.2019
Das Landgericht Nürnberg – Fürth entschied gegen den Eigentümer einer Wohnung, der eine Räumungsklage erhoben hatte. Eingereicht wurde die Klage da einem dritten der Zutritt verweigert wurde. Bei ein...
Dienstag, 15.10.2019
Weil einige Universitäten ihre Kapazitäten nicht vollständig ausnutzten, ihr Sohn allerdings trotz dieses Platzangebots keinen Studienplatz erhielt, erhob die Mutter Klage. Die Gerichts- und Anwaltskost...
Dienstag, 15.10.2019
Befriste Arbeitszeiterhöhung um 25 % gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung bedarf besonderer berichtigter Gründe des Arbeitgebers.
Besteht keine Rechtfertigung für die Befristung einer ArbeitszeiterhÃ...
Sonntag, 06.10.2019
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewie...
Sonntag, 06.10.2019
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein...
Sonntag, 06.10.2019
Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten einer klagenden Kundin. Diese klagte aufgrund der verbauten Abgasmanipulationssoftware. Die Kundin hatte im Jahr 2016 einen VW-Beetle mit Diesel Motor erworb...
Sonntag, 29.09.2019
Macht ein Vermieter einem Mieter aufgrund von Eigenbedarf eine Kündigung geltend und dieser Eigenbedarf daraufhin entfällt muss er die Gründe dafür nachvollziehbar darlegen. Wenn es sich um einen vorge...